Rekurs gegen Einstellungsverfügung Strafverfahren Mauch / Schaub

Mit Eingabe vom 1. Juni 2011 an die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich, adressiert Anwalt Dr. Bruno Steiner eine Beschwerde (Rekurs) gegen die Einstellungsverfügung der Zürcher Staatsanwaltschaft vom 9. Mai 2011 (Geschäft A11/2010/109) im Umfang von vorerst 28 Seiten.

Die Arbeit der Staatsanwaltschaft ist völlig inakzeptabel und die Begründung – insofern überhaupt vorhanden – völlig unhaltbar; Den Beschuldigten wird ein ‚Rechtsirrtum‘ zugestanden, was keinem normalen Menschen je zugestanden wird – ist die Definition hierfür praktisch jedoch nie gegeben und wenn höchstens strafmildernd. Der Zürcher Staatsanwaltschaft wird in dieser Rekursschrift eine „spassige Berufsauffassung“ und „servile Haltung gegenüber politischen Würdenträgern“ attestiert.

Somit ist das Verfahren – nicht wie von der SDA irreführend vermeldet und durch zahlreiche Medien publiziert, abgeschlossen, sondern an zuständiger Stelle am Obergericht, als nächsthöhere Instanz derzeit hängig.

Zu erwähnen bleibt, dass die Zürcher Staatsanwaltschaft/Anklagekammer erst „genügenden Anfangsverdacht“ bestätigte, um das Verfahren im Februar 2010 gegen Mauch und auf Rekurs hin im Juni 2010 auch gegen Schaub zu eröffnen, resp. zu auszuweiten.

Auskünfte erteilt die Medienstelle des nun zuständigen Obergerichts des Kantons Zürich – Frau Andrea Schmidheiny (044 257 92 55) – gemäss dort erhältlichen Angaben, ausschliesslich akkreditierten Gerichtsberichterstattern. Eine Veranlassung diesen Vorgang – gemäss offensiver Praxis Staatsanwaltschaft – bei überwiegendem, öffentlichen Interesse, zu kommunizieren, bestehe bei Obergericht nicht.

Die SDA unterdrückt diese Meldung – auch auf mehrmalige Anfrage hin – scheinbar bewusst um die Meinung aufrecht zu erhalten, das Verfahren der versuchten Nötigung gegen die Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) und ihren Beauftragten für Bevölkerungsfragen Dominik Schaub (SP), sei abgeschlossen. Dies ist durch dem aktuell hängigen Rekurs mit Sicherheit nicht der Fall. 

Der Weiterzug dieses Verfahrens steht in keinem Zusammenhang mit der an die Stadt Zürich, wegen der illegalen Schliessung, gestellten, finanziellen Forderungen.

Anmerkung des Verfassers: Dieser Rekurs ans Obergericht wurde am 14. Juli 2011 – im Rahmen der mit der Stadt Zürich getroffenen Vereinbarung – zurück gezogen.

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